Fragen der Redaktion von RT Deutschland und Antworten
Warme Luft vom Bürgenstock
Frage: Was können wir von der Friedenskonferenz in der Schweiz erwarten, wenn man bedenkt, dass Russland nicht eingeladen wurde und Großmächte wie China die Konferenz ignorieren?
Bosshard: Warme Luft. Es war vorhersehbar, dass der sogenannte Friedensgipfel in der Schweiz eine Propagandaveranstaltung sein wird, und es wäre ungeschickt gewesen, wenn Russland am Vortag nicht die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert hätte, denn die westliche Version wird lauten, dass Russland sich weigert, zu verhandeln. Putin hat seine Worte mit Bedacht gewählt; er forderte nicht die Abtretung von Provinzen oder die Kapitulation, sondern lediglich einen Rückzug von der Front und eine Einstellung der Feindseligkeiten. Da kann man vorerst einmal ja nicht dagegen sein. Natürlich haben die Ukraine und ihre Verbündeten die Vorschläge umgehend zurückgewiesen, aber Putins Worte waren an die Mehrheit der Staaten gerichtet, die nicht an der Bürgenstock Konferenz teilnehmen. Jetzt muss der Westen selbst substanzielle Vorschläge vorlegen, aber er hat keine solchen. Auch der Zeitpunkt der Ankündigung war gut gewählt: Aus dem Außenministerium in Moskau liegen keine weiteren Informationen vor. Journalisten auf der ganzen Welt hatten ganz einfach keine andere Wahl als zu schreiben, was Putin gesagt hat, ohne substanzielle Kommentare.
Die Bedingungen unter denen die Schweiz eine Rolle in der Problemlösung spielen kann, sind immer noch die selben wie vor Monaten. Wenn die Bundesräte Cassis und Amherd glauben, sie könnten das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche mit Russland spielen, indem sie von Verhandlungen sprechen und gleichzeitig immer neue Sanktionen mitmachen, dann überschätzen sie sich selbst.
Der Griff nach den tief hängenden Früchten
Frage: Es wurde bereits offiziell erklärt, dass die wichtigsten Themen - die Beendigung des Krieges und die zukünftige Weltordnung - überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen. Daher hat Kiew erklärt, dass nur die nukleare Sicherheit und die Ernährungssicherheit sowie die Rückkehr von Gefangenen und Deportierten auf der Tagesordnung des Gipfels stehen. Warum wurden wichtige Fragen gestrichen?
Bosshard: Das war wohl der Versuch, mit Fragen der Ernährungs- und der nuklearen Sicherheit das Interesse des Globalen Südens an der Konferenz zu wecken, der ja weitgehend abwesend und wohl auch wenig daran interessiert ist, Zelenskys Ultimaten ein weiteres Mal zu hören. Ansonsten hat man sich auf das Pflücken der tief hängenden Früchte konzentriert, die einfach zu erreichen sind, damit man überhaupt noch einen Erfolg vorzuweisen hat. Die Reduktion der Themen entspricht wohl einem Restbestand an Realismus, der zur Erkenntnis führte, dass die großen Themen ohne eine der Konfliktparteien und ohne einige der wichtigen Akteure der Weltpolitik nicht wirklich behandelt werden können. Das zeigt auch, dass man in Europa über den Einfluss Europas auf die Weltpolitik langsam zu realistischen Beurteilungen kommt.
Lahme Enten unter sich
Frage: Auch Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartungen an die Gespräche in der Schweiz zur Beendigung des Ukraine-Konflikts. Es gehe darum, die Grundlagen für eine Folgekonferenz zu schaffen, so Scholz. Was ist damit gemeint? Was ist der Sinn der heutigen „Konferenz für eine Folgekonferenz“?
Bosshard: Das klingt nach Gesprächen über Gespräche und das zeigt auch die Grenzen des Einflusses der Europäer auf die großen Fragen der Weltpolitik. Jetzt geht es für die sprichwörtlichen „lahmen Enten“ der Weltpolitik noch darum, ein Wochenende lang Haltung zu wahren und nicht durchblicken zu lassen, dass man die Konferenz eigentlich hätte absagen sollen. Vielleicht wird man sich auf die künftige Sitzordnung einigen für Gespräche, an denen dann auch Russland, China, Indien, Brasilien und andere mit den Entscheidungsträgern vertreten sein werden. Amherd und Cassis aber, die glaubten, sich mit dieser Konferenz profilieren und als große Staatenlenker in Szene setzen zu können, haben sich selbst diskreditiert und die Sicherheit der Schweiz kompromittiert.
Sympathische, gutaussehende und nutzlose Jungpolitiker
Frage: Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine genannt:
Rückzug der ukrainischen Truppen aus den Regionen Donezk, Lugansk, Zaporoshie und Cherson, Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft und Aufhebung aller westlichen Sanktionen. Was halten Sie von diesen Vorschlägen?
Bosshard: Normalerweise sagt man: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Ich denke, in den letzten zehn Jahren hätte den Menschen in der Ukraine klar werden müssen, dass dieser Slogan falsch ist. Die sogenannten Freunde der Ukraine missbrauchen das Land als Rammbock gegen Russland, und heute bleibt nur noch die Frage, wer die Initiative ergriffen hat. Es gibt immer Leute, die sich nur zu gerne missbrauchen lassen.
Zehn Jahre lang hat die politische Elite der Ukraine nichts anderes erreicht, als das Land zum Kriegsschauplatz der Großmächte zu machen. Und jetzt erwarten diese Leute von uns, dass wir zu solchem Unsinn applaudieren. Zelensky leidet an der gleichen Krankheit wie Trump, der wahrscheinlich dachte, er müsse nur Kim Jong-Un in Nordkorea treffen und könne dann sofort persönlich ein viel besseres Atomwaffenabkommen aushandeln. Der neue, junge, sympathische Präsident der Ukraine wird sich gesagt haben, dass er nur zu seinem Amtskollegen nach Moskau fahren müsse und dann schnell einen vorteilhaften Friedensvertrag abschließen könne. Er überschätzte sich selbst und unterschätzte die Komplexität der Probleme. Aber die Ukraine hat kein Monopol auf einfältige Politiker, man findet solche auch in der Schweiz.
Verlierer-Typen mit leeren Händen
Frage: Westliche Politiker nannten Putins Vorschläge „unrealistisch“, während die Medien sie als „absurd“ bezeichneten. Einige Punkte von Zelenskys Friedensformel stehen im Gegensatz zu dem, was der russische Präsident vorschlägt. Wie soll man aus der Sackgasse herauskommen und einen Konsens finden, wenn beide Seiten unterschiedliche Szenarien für die Lösung des Konflikts anbieten?
Bosshard: Vorerst gar nicht, aber das war wohl auch nicht das Ziel der Konferenz. Wir müssen auch im Auge behalten, wer sich in die Schweiz trifft derzeit. Sie sind eine lautstarke Minderheit in der Weltpolitik. Die Protagonisten sind größtenteils die Verlierer der Europawahl vom vergangenen Wochenende. Sie sind identisch mit jenen europäischen Eliten, welche für die Konflikte am Rand Europas in den vergangenen 30 Jahren keine funktionierenden Konzepte vorzulegen imstande waren. Und auch über Joe Biden sollten wir uns keine Illusionen machen: Er ist nur eine Wahl für diejenigen, die Trump nicht wollen, und allfällige Ersatzkandidaten, welche vielleicht noch aus dem Hut gezaubert werden, werden das genauso empfinden. Der französische Wähler zeigte, was er von Macron hält, der nur gewählt wurde, weil man Le Pen nicht wollte. Die Grünen in Deutschland haben sich systematisch lächerlich gemacht. Wenn Kanzler Scholz über einen neuen Koalitionspartner nachdenkt, dann wird es nur darum gehen, die „Alternative für Deutschland“ von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten. Unsere Regierungen haben eine Haltbarkeitsdauer von einer Legislaturperiode. Politische Stabilität entsteht anders. Diese Leute werden keine Impulse für die Lösung des Konflikts geben, keinen Weg aus der Sackgasse weisen, weil sie Teil davon und teilweise Ursache dafür sind. Diese Impulse müssen von anderswo her kommen, nicht aus Europa. Die wirklich wichtigen Akteure heutiger Weltpolitik sind aber nicht hochrangig vertreten. Andere Köpfe müssen her. Putin hat aber in der Vergangenheit mehrmals gezeigt, dass seine Erklärungen nicht nur Worte sind. Man wird gut daran tun, seine Worte diesmal ernst zu nehmen.
Beitragsbild: Wegweiser an der Autobahn A2 in der Zentralschweiz. Quelle: Vital Burger, Emmenbrücke
